Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Kollegen und Zuschauer

Zu Beginn möchte ich meinen Dank an die Verwaltung aussprechen, die in gewohnter Weise den Haushalt aufgestellt hat. Auch für unsere Fragen stand sie jeder Zeit zur Verfügung. Dafür vielen Dank. Der Haushaltsvorbericht ist umfassend und gibt einen sehr guten Überblick. Nur in einer Aussage stimme ich nicht mit ihm überein. Aber dazu komme ich später.
Kommen wir nun zur Bewertung des Haushaltes. Vorab ist einiges festzustellen:
Es ist ja beeindruckend, welche Steuer und steuerähnliche Erträge unsere Stadt bei unserer geringen Größe aufweisen. Es sind rd. 69,2 Millionen EUR. Es beeindruckend wieviel Einnahmen unser Ergebnishaushalt in Gänze ausweist.
Es sind 82,6 Millionen EUR
Es ist beindruckend wie das Ergebnis im Finanzhaushalt ausfällt. Die Aufwendungen addieren sich auf rund 86,5 Millionen EUR.
Ebenso beeindruckend ist allerdings ebenfalls das Volumen der Sach- und Dienstleistungen. Die Summe der im Haushalt eingeplanten Investitionen und Sachanlagevermögen beläuft sich auf rd. 7,6 Millionen EUR, (S.- 104).
Der Finanzmittelfehlbetrag beträgt rd. 11 Millionen EUR, obwohl wir ein Steuerplus von über 4,1 Millionen EUR erzielen.
Die Eigenbetriebe lasse ich erstmal außen vor. Dazu komme ich später. Es gilt festzustellen: Der Finanzmittelfehlbedarf von rund 11 Millionen EUR ist in dieser Höhe in der Amtszeit unseres Bürgermeisters bisher einmalig.
Im ordentlichen Ergebnishaushalt „erwirtschaften“ wir ein Minus von fast 3,9 Millionen EUR Minus! Das ist in dieser Größe neu!
Es gilt der Grundsatz: Investitionen können getätigt werden, solange die nichtgebundene Liquidität vorhanden ist.
Laut Haushaltsvorbericht sind ja über 30 MILLIONEN Euro an Kassenmitteln (Stand Oktober) alleine auf Tagesgeldkonten. Daher sind grundsätzlich weitere Investitionen möglich.
Ich möchte betonen: Diese Finanzmittel sind endlich.
Der zuletzt genannte Kassenbestand von 36 MILLIONEN EUR ist immer nur eine Momentaufnahme. Dieser ist variabel. Rechnungen laufen auf, sie müssen bezahlt werden-

2.
Nach meiner Meinung nach können wir uns das Ganze nur noch wenige Jahre auf diesem Niveau leisten. Was dann?
Bei allen Investitionen kommt es im Detail neben den Erstellungskosten, eher auf die Folgekosten und Abschreibungen an! Nun kann man der Meinung sein, Abschreibungen sind vorgeschrieben und bilden einen Teil des städtischen Vermögens. Nur, das Geld steht dann dem eigentlichen Haushalt nicht mehr zur Verfügung.
Es ist eine einfache Rechnung, die bleibt. Trotz gestiegener Einnahmen führen die Haushaltsplanung, die Investitionen und gesetzliche Zahlungsverpflichtungen zu einem Finanzloch, das nur durch Entnahme von Mitteln aus der Stadtkasse ausgeglichen werden kann.
Ich möchte nicht die Einzelwerte bewerten, sondern nur nüchtern die Zahlen vortragen.
In der Vergangenheit habe ich immer auf die Einengung unserer frei zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel hingewiesen. Ich spreche nicht von den rund 42,4 Millionen EUR die unsere Stadt mit Umlagen an den Kreis, Land usw. abführen muss, sondern ich sprechen den uns frei zu planenden Haushalt an.
Wertneutral möchte ich auf folgendes hinweisen:
Die zwei größten Posten die unseren Haushalt einengen sind:
Personalkosten, sowie Versorgungsrücklagen mit 13 Millionen EUR und Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen rund 19 Millionen EUR (S. 102).
Die Investitionskosten der Eigenbetriebe steigen. Die Gründe sind zahlreich:
Materialkostensteigerung, Inflation, zeitliche Verzögerung.
Hier nur einige Beispiele, auch ohne Bewertung der Einzelmaßnahmen:
Feuerwehr Stadtmitte, Steigerung von ehemals 10 Millionen EUR auf nunmehr 16,5 – 17 Millionen EUR, die Innenausstattung ist noch gar nicht eingerechnet, Familienzentrum. ursprünglich 4,5 Millionen, jetzt schon 7 Millionen EUR (und wir haben gerade erst angefangen).
Erweiterung KIGA Hatzbach, ursprünglich 500.000 EUR auf zwischenzeitlich 1,5 Millionen EUR
Ich weise erneut darauf hin, die CDU hat diese Projekte mitgetragen und wir bekennen uns dazu, aber wir weisen auch deutlich auf die negativen Auswirkungen auf unseren Haushalt hin.

3.
Wir erwirtschaften regelmäßig – mit wenigen Ausnahmen,- jährliche Haushaltsüberschüsse. Das ist das Ergebnis von einer sorgsamen Planung und sparsamer Verwendung von Haushaltsmitteln. Auch hier geht mein Dank an die Verantwortlichen.
Diese Überschüsse werden ja im Nachgang über die Prüfberichte des Kreises bestätigt. Leider immer mit jahrelanger Verspätung. Diese Mehrerträge fließen dann in die Kassenbestände ein und werden den Rücklagen zugeführt. Auch hier geben die Vorbemerkungen Hinweise.
Erfreulicher Weise haben wir den Jahresabschlussbericht des Jahres 2022 vorliegen.
Auf S. 5 ist der Jahresüberschuss von 9,7 MILLIONEN EUR genannt. Meine Damen und Herren Stadtverordnete, dieser Betrag rettet uns und mindert das für 2024 eingeplante Haushaltsdefizit.
Aber es bleibt die Frage: Wie kann es möglich sein, dass unsere Stadt mit dieser Einnahmekraft überhaupt Defizite im laufenden Ergebnis einfährt?
Kann es sein, dass es das eigentliche Problem ist, dass wir uns zu viele Dinge leisten? Jedes Einzelprojekt erschien uns Stadtverordneten sinnvoll und notwendig, fand somit auch die Zustimmung der CDU.
Das einzelne Projekt wurde gesehen, nicht die Folgekosten und Abschreibungen.
Alles wurde bisher von allen Stadtverordneten mitgetragen. Auch von der CDU.
Ich habe in meinen HH-Reden immer auf die Zwingschraube Personalkosten auf der einen Seite – Folgekosten und Abschreibungen - auf der anderen Seite hingewiesen.
Hat man mir zugehört? Was haben wir getan um gegenzusteuern?
Es gibt bei uns eine Infrastruktur, die bereits heute schon kostspielig ist. Mir fallen da z.B. unsere Bäder ein. 2 MILLIONEN EUR Defizitausgleich stehen nun an. Ich möchte nicht daran denken, auf diesem Gebiet handeln zu müssen, aber was passiert, wenn wir es müssen?
Was passiert, wenn uns irgendwann einmal ein Haushaltssicherungsgesetz droht?
Nun, wir haben gemeinschaftlich alles Mögliche beschlossen. Ich hoffe auch auf die Gemeinsamkeit aller hier vertretenen Parteien bei Maßnahmen, die nicht populär sein könnten. Kann es sein, dass wir die sich abzeichnenden Vorzeichen sehen, aber davor die Augen verschließen?
Wie stellen wir Parlamentarier uns die Zukunft unseres Haushaltes vor?
Was machen wir um die sich abzeichnende Finanzkrise zu verhindern?
Ich möchte darauf hinweisen, dass, wenn externe Ereignisse auftreten, welche unseren Haushalt in Schieflage bringen, die CDU-Fraktion dafür eintritt, umgehend einen Nachtragshaushalt zu erstellen.

4.
Der Bundesverwaltungsgerichtshof hat am 09.11.23 die Bundeshaushalte 2023 und 24 für verfassungsrechtlich äußerst bedenklich erklärt. Die Haushaltssperre hat bekanntlich Folgen. Auch für unsere Stadt.
Einige Beispiele: Die Streichung der Sprachförderung, Mittelkürzung vom 377 Millionen
EUR auf 3,3 Millionen EUR für die Digitalisierung, Fördertopf Ladesäulen: geschlossen.
Das große Geldloch, welches die Ampel beklagt, hat sie selber verursacht, und zwar wider besseres Wissen.
Ebenso ist festzustellen, dass im Gegenzug Millionen EURO von Fördermitteln beim Bund nicht abgerufen wurden.
Ein sich abzeichnendes Ereignis, welches unseren Haushalt direkt negativ beeinflussen kann., wird die geplante Einführung des Wachstumschancengesetzes des Bundes sein. Mit diesem Gesetz übt der Bundesfinanzminister direkten Einfluss auf die Gewerbesteuer der Kommunen aus. Dieses soll aktuell morgen, am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Kleiner Hinweis: Der Haushalt20 25 weist schon heute Löcher In Milliardenhöhe auf.
Ich zähle einmal einige weitere Gefahren auf.
Das Wachstumschancengesetz soll zu 2/3 von den Ländern und Kommunen bezahlt werden.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF) genügt der Verfassung nicht und lief im Dezember aus, am Nachfolger wird noch gebastelt. Folgen unbekannt.
Bis zu 1,9 Milliarden Steuereinnahmen könnte dieses Gesetz den Kommunen kosten.
600 MILLIONEN EUR Belastungen durch das Steuerausgleichgesetz.
Mehr als 200 MILLIONEN EUR für das Bürgergeld und das Inflationsausgleichsgesetz.
Ich habe nur einige Komponenten aufgeführt und bin mir nicht sicher, alles aufgezählt zu haben. Eins aber ist gewiss, alle diese Maßnahmen schlagen weitere Löcher in die kommunalen Finanzen.
Die Entlastungsgesetze werden zur Hälfte vom Bund sowie den Ländern und den Kommunen bezahlt. Es ist nicht hinnehmbar, dass im Bund Steuersenkungen, wie z.B. mit dem Wachstumschancengesetz, oder weitere zusätzliche soziale Leistungen beschlossen werden, die von den Ländern, letztendlich von den Kommunen finanziert werden.
Das wird zur Folge haben, dass Löcher bei der Gewerbesteuer gerissen werden, die letztendlich zu Steuererhöhungen, oder Reduzierungen einiger Angebote unserer Stadt führen werden.
Wer bestellt, bezahlt. Wenn der Bund zu Lasten der Länder und Kommunen beschließt, muss er auch dafür geradestehen.

5.
Man kann sich die Frage stellen, was hat das alles mit uns zu tun? Ich erinnere:
bestimmte neue Beschlüsse im Bund haben Auswirkungen auf unseren Haushalt.
Darum ist es wichtig den Zusammenhang von Bund, Wirtschaftslage und unserem Haushalt herzustellen und in Folge zu bedenken Ich bin neugierig darauf, ob unserer Bürgermeister auch gegen neue Gesetze des Bundes klagt, wenn neue Umlagen oder Abgaben für uns anstehen.
Es war wohl einfacher gegen eine ehemalige schwarz/grüne Landesregierung zu klagen, als gegen ein Gesetz der Ampel.
Ich widerspreche den Vorbemerkungen der Verwaltung zur Einschätzung der Haushaltslage. Man kann nicht der Meinung sein, dass wir positive konjunkturelle Rahmenbedingen haben, wenn für unser Land unmissverständlich und nachweisbar eine Rezession vorhergesagt wird. Die Inflationsrate hat den zweithöchsten Stand, seit der Wiedervereinigung, erreicht. Unternehmen gehen daran Personal abzubauen, oder ins Ausland zu verlagern.
Die Fehler, die im Bund gemacht werden, können wir hier nicht ändern. Wir alle sind dagegen machtlos, aber diese Entscheidungen haben nun mal negative Auswirkungen auf uns.
Eines möchte ich deutlich sagen: Die CDU dreht nicht an den Hebesätzen unserer Stadt. Dass unsere Hebesätze konstant bleiben, ist ein positives Zeichen über unsere Stadtgrenzen hinaus. Hier möchte ich der Verwaltung und unserem Bürgermeister ein Lob aussprechen.
Weiterer Personalzuwachs muss auf das unbedingt notwendige Maß reduziert bleiben. Dieser Hinweis geht an unseren Magistrat.
Wie steht die CDU nun zum Haushalt 2024 und zu den Eigenbetrieben?
Wer den Ausschusssitzungen gefolgt ist kann das Ergebnis voraussehen.
Am einfachsten ist es den Stadtwerken zuzustimmen. Den Erhöhungen zuzustimmen fiel meiner Fraktion nicht leicht, aber die Kosten- und Gesetzeslage zwingt uns dazu.
Es ist besser um einen Kostenausgleich durchzuführen, moderat kostendeckend zu erhöhen, als zu einem späteren Zeitpunkt spürbar teuer erhöhen zu müssen.
Es ist einfach ehrlich den Bürgern zu erklären, dass Kosten gegenfinanziert werden müssen. Wir können nur über den Zeitpunkt diskutieren, nicht aber über die Höhe, die mit fortlaufender Zeit, kostenbedingt in die Höhe geht.
Bei DuI weise ich darauf hin, dass grundsätzlich die Investitionen von uns mitgetragen werden, wir aber auch die eindeutige Gefahr sehen, bei einer Haushaltsnotlage gewährte Eigenkredite rückfordern zu müssen. Was es dann bedeutet, zu den dann herrschenden Zinsen neue Kredite aufzunehmen, können wir heute noch nicht abschätzen. Ein weiterer Hinweis: Weite Teile des Haushaltes werden von DuI bestimmt.

6.
Meine Damen und Herren Stadtverordnete, ich komme nun zur Bewertung des Haushaltes und zur Positionierung der CDU Fraktion:
Über die Erhöhung der Verfügungsmittel des Magistrats haben wir eine Lösung gefunden. Diese Mittel bleiben vorerst unverändert.
Im Laufe des Jahres werden wir im FA I dieses Thema behandeln. Der Text der Haushaltssatzung bleibt heute unverändert. Es wird zur Sicherheit ein entsprechender Vermerk dem Protokoll beigefügt. Aus diesem Grund entfallen weitere Textpassagen meiner Rede.
(…)
Bei unserer Mittelanmeldung haben wir eine Aufstockung der Finanzmittel „Förderprogramm Historischer Ortskerne“ auf 200.000 EUR gefordert. Dem ist man nicht gefolgt. Uns interessiert schon, wie viele Anträge bereits vorliegen und auf ihre Bescheide warten. Wie hoch ist der tatsächliche Finanzbedarf hierzu? Muss ggf. nachfinanziert werden? Ich versichere ihnen, dieses Thema bleibt uns erhalten.
Was Hoffnung macht ist der Hinweis des Bürgermeisters, dass im Bedarfsfall auch über die festgelegten 130.000 EUR, weitere Mittel bereitgestellt werden können.
Den weiteren Antworten entnehmen wir, dass unseren Finanzierungsvorschlägen zu einem späteren Zeitpunkt gefolgt wird. Immerhin werten wir die Antwort als eine direkte Zusage zur finanziellen Absicherung unserer geforderten Maßnahmen am Festplatz Altstadt und zur 2ten Verkehrsanbindung am Baugebiet „Hinter St. Michael“.
Verbleibt noch ein kritischer Punkt.
Seit Jahren fordern wir eine vollständige Übersicht über abgeschlossene Maßnahmen der „Sozialen Förderprogramme“. Betrachten wir unseren Haushalt auf S. 287. Hier fehlen geforderte Angaben. Insbesondere die Angaben der Finanzbeträge die diese Maßnahmen unserer Stadt im Ergebnis kosten.
Dieses ist erneut nicht geschehen. Wir bedauern bemerken zu müssen, dass hier ein eklatanter Informationsmangel herrscht. Dieses kann so nicht bleiben. Hier muss die Verwaltung handeln.
Meine Damen und Herren Stadtverordnete, unsere Bewertungskriterien habe ich benannt.
Die CDU-Fraktion kommt nach Abwägung aller Umstände zu dem Ergebnis der Haushaltsatzung 2024, trotz unseren Bedenken und den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke und von DuI zuzustimmen.
Für Ihr geduldiges Zuhören bedanke ich mich.